Aktuell

  • Die Zeit drängt...

    Achtung:

    Nach dem 21. Juni 2016 ist Schluss mit dem unbefristeten Widerruf fehlerhafter Kreditverträge.

    Zur Zeit laufen in Deutschland etliche Prozesse gegen Banken, in denen es um den Widerruf von Darlehensverträgen durch den Bankkunden wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geht. Diese Prozesswelle war durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus Mai 2014 losgetreten worden, in der es um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Versicherungsverträgen ging.

    Die erstinstanzlichen Gerichte entscheiden meist kundenfreundlich und ermöglichen so den Bankkunden, jahrelang gezahlte, meist hohe Zinsen zurückzuverlangen oder zu günstigen Bedingungen aus einer teuren Finanzierung auszusteigen. Oftmals bieten die Banken angesichts einer drohenden Klage auch von sich aus eine Fortsetzung des alten Darlehensvertrages zu den aktuellen, deutlich günstigeren Zinsbedingungen an.

    Eine abschließende und einheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht noch aus, die Verfahren befinden sich meist noch in der ersten Instanz oder in der Berufungsinstanz.

    Am 21. März 2016 ist nun ein Gesetz in Kraft getreten, das die Möglichkeit zum Widerruf fehlerhafter Darlehensverträge aus der Zeit bis 2010 nach dem 21. Juni 2016 ausschließt. Wer bis dahin nicht widerrufen hat, kann sich also auch dann nicht mehr auf die Fehlerhaftigkeit seines Darlehensvertrages berufen, wenn dessen Widerrufsbelehrung „bis zum Himmel stinkt“.

    Daher ist Eile geboten. Wer die Widerrufsbelehrung in seinem Darlehensvertrag noch nicht geprüft hat und aus seinem teuren Darlehensvertrag aussteigen möchte, sollte sich also sputen.

     
  • Der lachende Bankkunde

    Für jeden, der den Kauf seines Hauses oder seiner Wohnung mit Hilfe eines Bankdarlehens finanziert hat, dürfte das Urteil des BGH vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, besonders interessant sein. Denn danach machen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die normalerweise 14 Tage dauernde Widerrufsfrist in Gang setzen. Wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beginnt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kreditvertrag auch nach vielen Jahren noch widerrufen werden kann. Man spricht vom „ewigen Widerrufsrecht“.

    Der widerrufene Darlehensvertrag muss rückabgewickelt werden. Die Bank bekommt kann dann zwar die Zahlung des offenen Saldo verlangen, kann aber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Und sie muss dem Darlehensgeber auch noch alle geleisteten Zinszahlungen erstatten. Darlehensnehmer, die gerne einen Kreditvertrag mit hohen Zinsen jetzt mit niedrigen Zinsen neu finanzieren möchten oder aber ihren Kreditvertrag kostenfrei ablösen möchten, sollten daher unbedingt ihren Kreditvertrag prüfen (lassen). Es lohnt sich. Im besten Fall geht es um mehrere tausend Euro…

     

     
  • Neue Haftung durch das Mindestlohngesetz

    Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG)  in Kraft. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Grund dafür ist die Regelung des § 13 MiLoG, der auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) verweist, wo es heißt:

    „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).“

    Für Sie als Unternehmer heißt das in der Praxis:

    Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen ein anderes Unternehmen mit Leistungen beauftragen (z.B. eine Reinigungsfirma, ein Handwerksunternehmen, eine Druckerei etc.) und dieses Unternehmen seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt, dann haften Sie gegenüber den Arbeitnehmern dieses anderen Unternehmens für den fehlenden Nettolohn. Sie müssen diesen (fremden) Arbeitnehmern also die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Nettoentgelt und dem Nettoentgelt nach dem MiLoG zahlen. Zwar habt Ihr Unternehmen dann einen Erstattungsanspruch gegen das beauftragte Unternehmen. Wenn dieses Unternehmen jedoch zahlungsunfähig ist, bleiben Sie auf den Lohnkosten sitzen.

    Mit dieser verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers hat der Gesetzgeber den Unternehmern also in weiteres, beträchtliches Haftungsrisiko auferlegt. Die weitreichenden Konsequenzen der Vorschrift werden sich nur durch sorgfältige Auswahl der Vertragspartner und entsprechende Vertragsgestaltung vermeiden lassen. Die Kombination aus geringen Kontrollmöglichkeiten einerseits und umfassender Haftung andererseits wird jedoch zu einem schwer kalkulierbaren Risiko für jeden Auftraggeber.

     

     
  • Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt"

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.04.2014, Az.: 2 AZR 647/13, ist eine Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" zulässig.

    Der Arbeitnehmer war seit Juli 2000 als Servicetechniker beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsmöglichkeit mit vier Wochen Frist zum Quartal vor und verwies auf Tarifverträge des Hessischen Einzelhandels. Als im Jahre 2007 wirtschaftliche Schwierigkeiten aufkamen, schloss der Arbeitnehmer auf Vorschlag des Arbeitgebers einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Unternehmen. Am 29.07.2011 erhielt der Arbeitnehmer ein Schreiben, in dem der (alte) Arbeitsvertrag vom (alten) Arbeitgeber "vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt wurde.

    Das BAG stellte fest, dass allein die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis zum (alten) Arbeitgeber nicht beendete. Indes hielt es die Kündigung für wirksam. Nach Auffassung des BAG steht der Wirksamkeit einer Kündigung nicht entgegen, dass ein Kündigungsschreiben kein konkretes Beendigungsdatum enthält. Es genügt, dass der Arbeitnehmer die Frist bestimmen kann, ohne umfassende Ermittlungen oder schwierige Rechtsfragen beantworten zu müssen. Insbesondere ist es für den Arbeitnehmer zumutbar, sich bezüglich einer Kündigungsfrist selbst über den Inhalt eines Tarifvertrages zu informieren.